Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Vermittlung von Telekommunikationsverträgen (Internet-, Kabel- und Mobilfunktarife) zwischen MeinTarif24, vertreten durch den Inhaber Said Baazaoui (nachfolgend „Vermittler"), und dem Kunden.

Für das Verständnis dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Vermittler ist MeinTarif24. Der Vermittler erbringt selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen.
• Anbieter ist das jeweilige Telekommunikationsunternehmen (Netzbetreiber), mit dem der eigentliche Telekommunikationsvertrag zustande kommt. Derzeitiger Partner ist die Vodafone Deutschland GmbH. Der Vermittler kann darüber hinaus Tarife weiterer Anbieter (z. B. Telefónica/O2, 1&1 oder anderer Telekommunikationsunternehmen) vermitteln; maßgeblich ist jeweils der im Bestellprozess angegebene Anbieter.
• Kunde ist die natürliche oder juristische Person, die über den Vermittler einen Vertrag mit einem Anbieter anbahnt.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Stellung des Vermittlers, Vergütung

Der Vermittler ist ein rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger Vermittler und tritt ausschließlich als solcher auf. Er ist kein Vertragspartner des Telekommunikationsvertrages und kein Erfüllungsgehilfe des Anbieters. Der eigentliche Telekommunikationsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.

Die Vermittlungsleistung ist für den Kunden kostenlos. Der Vermittler erhält für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision vom Anbieter. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten; maßgeblich sind ausschließlich die Tarifkonditionen des Anbieters.

§ 3 Leistungen des Vermittlers

Der Vermittler erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Präsentation und Vergleich aktueller Internet-, Kabel- und Mobilfunktarife
• Entgegennahme von Bestellanfragen und deren Weiterleitung an den Anbieter
• Unterstützung bei der vorläufigen Adress- und Verfügbarkeitsabfrage
• Kommunikation zwischen Kunde und Anbieter während des Bestellprozesses

Hinweis zur Verfügbarkeit: Die auf der Website angezeigte Verfügbarkeit ist unverbindlich und vorläufig. Eine verbindliche Verfügbarkeits- und Vertragsprüfung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter nach Eingang der Bestellanfrage.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage zur Vermittlung eines Vertrages mit dem angegebenen Anbieter ab. Der Vermittler bestätigt den Eingang der Anfrage per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

Ein bindender Telekommunikationsvertrag kommt erst durch die Prüfung und Bestätigung bzw. Freischaltung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Bestellanfrage anzunehmen.

§ 5 Verfügbarkeits- und Bonitätsprüfung

Der Anbieter führt vor Vertragsschluss eine technische Verfügbarkeitsprüfung sowie in der Regel eine Bonitäts- bzw. Identitätsprüfung durch. Der Anbieter kann die Bestellung insbesondere ablehnen, wenn die Leistung an der angegebenen Adresse nicht verfügbar ist, die Bonitätsprüfung negativ ausfällt oder die Angaben des Kunden unrichtig oder unvollständig sind. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit oder Ablehnung entstehen dem Kunden keine Kosten.

§ 6 Preise, Aktions- und Neukundenbedingungen

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarifkonditionen des Anbieters inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise, Tarife und Aktionen können sich ändern; maßgeblich ist der zum Bestellzeitpunkt gültige Preis. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift unmittelbar an den Anbieter.

Neukunden- und Aktionsangebote (z. B. vergünstigte Grundpreise, Wechselboni, Aktionsgeschenke) gelten ausschließlich unter den jeweiligen Bedingungen des Anbieters und in der Regel nur für Neukunden. Bei Kabel-/Internetbestellungen setzt die Neukundeneigenschaft regelmäßig voraus, dass innerhalb der letzten drei Monate vor der Bestellung kein bestehender oder beendeter Kabel-/Internetvertrag desselben Anbieters auf den Namen oder die Bankverbindung (IBAN) des Kunden an derselben Anschrift bestand.

Der Kunde bestätigt im Bestellformular ausdrücklich, dass er diese Voraussetzung erfüllt. Der Anbieter prüft die Neukundeneigenschaft eigenständig, insbesondere anhand von Name, Bankverbindung (IBAN) und Anschrift. Stellt der Anbieter eine Übereinstimmung mit einem bestehenden oder in den letzten drei Monaten beendeten Vertrag fest, kann er die Bestellung ablehnen oder den Aktionsvorteil entfallen lassen. Der Vermittler hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt für die Gewährung von Aktionsvorteilen keine Gewähr.

§ 7 Mitwirkungs- und Wahrheitspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• vollständige und wahrheitsgemäße Angaben im Bestellformular zu machen
• eine gültige IBAN für das SEPA-Lastschriftmandat anzugeben und für ausreichende Kontodeckung zu sorgen
• geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt zu sein (bei Bestellungen für Minderjährige als gesetzlicher Vertreter zu handeln)
• Änderungen seiner Kontakt- oder Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen

Macht der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben – insbesondere zur Neukundeneigenschaft –, kann der Anbieter die Bestellung ablehnen oder den Vertrag rückabwickeln. Etwaige hieraus entstehende Nachteile gehen zu Lasten des Kunden; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit, Mindestvertragsdauer, Verlängerung und Kündigungsfristen richten sich nach den Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters und des gewählten Tarifs. Bei Kabel-/Internet- und Mobilfunktarifen beträgt die Mindestvertragslaufzeit regelmäßig 24 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sich Verträge – soweit nicht fristgerecht gekündigt – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und sind sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt wird.

§ 10 Haftung

Der Vermittler haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Da der Vermittler ausschließlich vermittelnd tätig ist, haftet er nicht für die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität, Bereitstellung oder Abrechnung der Telekommunikationsleistungen des Anbieters sowie nicht für Preis-, Tarif- oder Leistungsänderungen des Anbieters nach Vertragsschluss. Ansprüche aus dem Telekommunikationsvertrag sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Dort wird insbesondere auch die Übermittlung an den Anbieter sowie die Prüfung der Neukundeneigenschaft anhand von Name und Bankverbindung erläutert.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Vermittler ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung des vermittelten Anbieter- und Tarifangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültige Fassung.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Vermittler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Stuttgart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.